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Streu- und Räumpflicht zur Winterzeit

Hinweis auf die Straßenreinigungssatzung

Um eine gefahrlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsflächen in den Wintermonaten zu ermöglichen ist es notwendig, daß die Grundstückseigentümer die Gehwege entlang ihrer Grundstücke schnee- und eisfrei halten. Das Ordnungsamt weist daher wie jedes Jahr auf die Straßenreinigungssatzung hin, wonach folgende Punkte zu beachten sind:

Die Reinigung sämtlicher Gehwege ist den Eigentümern der angrenzenden und durch die Gehwege erschlossenen Grundstücke auferlegt.
Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens einem Meter von Schnee und Eis freizuhalten. Bei Schnee- und Eisglätte sind die Gehwege mit abstumpf-enden Stoffen wie Sand oder Splitt zu bestreuen, und zwar
a) werktags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr
b) sonn- und feiertags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Die Verwendung von Salz oder anderen, auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten. Ihre Ver-
wendung ist nur erlaubt bei besonderen klimatischen Ausnahmefällen wie z.B. Eisregen oder an
gefährlichen Stellen an Gehwegen wie z.B. Treppen oder starken Gefälle- oder Steigungsstrecken.
 
Bei Straßen ohne Gehweg ist der Eigentümer des anliegenden Grundstückes ebenfalls verpflichtet, den vor seinem Grundstück gelegenen Straßenteil am Straßenrand in einer Breite von einem Meter von Schnee und Eis für Fußgänger freizuhalten.
Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, daß der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.

 Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten.

 Schnee und Eis von Grundstücken darf nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn geschafft werden.

 Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung können mit Bußgeld bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.

Darüber hinaus weist die Post darauf hin, dass neben den Bürgersteigen auch die Hauszugänge von Eis und Schnee freigehalten werden müssen, da sonst kein Anspruch auf Zustellung von Postsendungen durch Postboten oder andere Zusteller besteht.

Weitere Auskünfte erteilt Herr Waschk unter 05202 493 15

Anschrift

Stadt Oerlinghausen
Der Bürgermeister
Rathausplatz 1
33813 Oerlinghausen

Kontakt

Tel.: 0 52 02 / 493-0
Fax: 0 52 02 / 493-93
info@oerlinghausen.de
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