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Lippische Bürgermeister für ein einheitliches Vorgehen beim Schülerticket im Kreis Lippe

Lippische Bürgermeister für ein einheitliches Vorgehen beim Schülerticket im Kreis Lippe

Bis zu den Sommerferien soll gemeinsam mit der KVG ein Vorschlag erarbeitet werden

Zum Artikel im Lokalteil der LZ am 05.03.2022 über die Diskussion im Bildungs-ausschuss des Kreises zur Einführung eines Schülertickets weisen die Bürger-meister darauf hin, dass sie in ihrer Pressemitteilung vom 25.02.2022 ausdrücklich für ein einheitliches Vorgehen geworben haben, um einen Flickenteppich zu verhindern.

Ein Ticket erst einmal ausschließlich für die Schulen des Kreises einzuführen, wie von Teilen der Kreispolitik vorgeschlagen, und dann abzuwarten, ob die Kommunen nachziehen, ist aus Sicht der Bürgermeister der falsche Weg, da dies zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft für Lippes Schülerinnen und Schüler führt.
Wenn eine individuelle Auslegung der Pressemeldung der lippischen Bürgermeister zu einem anderen abwegigen Ergebnis führt, wäre es angebracht gewesen, das persönliche Gespräch zu suchen und nachzufragen.
Erneut weisen die Bürgermeister darauf hin, dass bei diesem Thema auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte und Gemeinde zu beachten ist, da diese letztlich die Tickets bezahlen müssen. Daher ist zu verhindern, dass einzelne Kommunen durch die Einführung eines kostenlosen Schülertickets in die Haushaltssicherung getrieben werden, zum Verzicht von anderen wichtigen Maßnahmen gezwungen sind oder sogar kommunale Steuern erhöhen müssen. Auch deshalb ist es auch Sicht der Bürgermeister zwingend erforderlich, ein einheitliches Vorgehen zu finden, da die sozialen Ziele und mögliche klimapolitische Wirkungen (Reduzierung der Elterntaxis) eines solchen Tickets sicherlich lobenswert sind, aber dies eben auch für die Kommunen finanzierbar sein muss.

Bei Teilen der Kreispolitik spielen diese Argrumente offensichtlich nur eine unter-geordnete Rolle, da Mehrausgaben des Kreises nicht direkt vom Kreis zu tragen sind, sondern sich im Zweifel über die Kreisumlage refinanzieren und zusätzlich von den Städten und Gemeinden zu bezahlen sind.


Pressemitteilung vom 25.02.2022:
Rund um das Schülerticket gibt es eine Fülle von Diskussionen. Was darf ein derartiges Ticket kosten und welche Leistungen und Wirkungen sind damit verbunden? Wie kann man sozialpolitischen, aber auch ökologischen Belangen Rechnung tragen? Wie können Elterntaxis reduziert werden um den Straßenverkehr und das Klima zu entlasten?

Unter diesen Fragestellungen diskutieren die Verantwortlichen im Kreis, bei der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und in den Städten und Gemeinden eine mögliche Neukonzeption eines Schülertickets. Die KVG Lippe hat hierzu unterschiedliche Modelle entwickelt, die Gegenstand der laufenden Diskussion sind. Das Schülerticket berechtigt zur vollständigen Nutzung des ÖPNV Angebotes, nicht nur zur Fahrt in die Schule.

Für die lippischen Bürgermeister ist es von besonderer Wichtigkeit, möglichst zu einer einheitlichen lippischen Lösung zu gelangen und nicht zu einem Flickenteppich, der am Ende Schülerinnen und Schüler je nach Schulträgerkommune unterschiedlich behandelt.

Die Bürgermeister haben sich zum Ziel gesetzt, bis zu den Sommerferien gemeinsam mit der KVG einen Vorschlag für ein einheitliches Schülerticket in ganz Lippe zu entwickeln. Neben den positiven Ansätzen eines optimierten und verbilligten Schülertickets, die die Bürgermeister uneingeschränkt teilen, sind neben den Wirkungszielen aber auch die finanziellen Auswirkungen für die kommunalen Haushalte grundlegend zu beraten und entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen zu beleuchten.

Daher appellieren die Bürgermeister an die Räte und den Kreistag, vorab keine eigenen individuellen Beschlüsse zu fassen. Nur eine einheitliche Regelung eines Schülertickets ermöglicht eine bestmögliche bildungsgerechte und ökologisch ausgerichtete Mobilitätsentwicklung im gesamten Kreisgebiet.

Rückfragen beantwortet Bürgermeister Dirk Becker unter 05202 493 35

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