VERTRAULICH – Persönlich an den Herrn Bürgermeister
Unter Bezug auf die durch den Rat am aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und den Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes beschlossenen Ehrenordnung gebe ich nachstehend Auskunft über meine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, soweit diese für die Ausübung des von mir angenommenen Mandats von Bedeutung sein können.
„Eintretende Änderungen werde ich umgehend anzeigen. Mir ist bekannt, dass meine Offenbarungspflicht über evtl. Ausschließungsgründe gem. § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) unabhängig von dieser Mitteilung besteht und dass ich verpflichtet bin, Ausschließungsgründe jeweils vor Eintritt in die Verhandlung über eine Angelegenheit in Sitzungen des Rates und der Ausschüsse jeweils den/der Vorsitzenden unaufgefordert anzuzeigen.“
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