Wahlen

Die Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 15. Mai 2022 statt. Die Wahllokale sind am Wahltag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet.

Wahlberechtigt zur Landtagswahl ist entsprechend den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes (LWahlG),
wer am Wahltage (15. Mai 2022)
• Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist,
• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung hat oder sich
  sonst gewöhnlich aufhält,
• nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Wahlbenachrichtigung ist lediglich der Hinweis, dass Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten können Sie am Wahltag mit dem Personalausweis oder Reisepass ins Wahllokal um zu wählen. Die Wahlbenachrichtigung sollte spätestens bis zum 24.04.22 bei Ihnen per Post eingetroffen sein.

Es ist hilfreich, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vorlegen. Haben Sie diese nicht erhalten oder verloren, können Sie auch den Personalausweis oder Reisepass zur Legitimation nutzen.
Ein eigener Schreibstift (beispielsweise Kugelschreiber) kann aus hygienischen Gründen zur Stimmzettelkennzeichnung mitgebracht werden.

Grundsätzlich verlieren Sie Ihr Wahlrecht nicht. Wie Sie Ihr Wahlrecht bei Umzug innerhalb von Oerlinghausen oder auch von außerhalb nach Oerlinghausen behalten und ausüben können, hängt von der jeweiligen Wahl ab.
Alle aufgrund der Eintragung im Melderegister zum Stichtag 3. April 2022 Wahlberechtigten werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Ummeldung innerhalb der Stadt Oerlinghausen
Ein Umzug innerhalb Oerlinghausens führt zu keiner Änderung des Wählerverzeichnisses. Der/die Wahlberechtigte bleibt in dem Stimmbezirk seiner/ihrer bisherigen Anschrift eingetragen. Möchte er/sie in einem anderen Wahllokal wählen, besteht die Möglichkeit, einen Wahlschein (oder Briefwahl) bei der Stadtverwaltung Oerlinghausen mündlich im Rathaus (jedoch nicht telefonisch!) oder schriftlich, durch Telefax, E-Mail oder „Onlinewahlscheinantrag“  zu beantragen.
Neuanmeldung in der Stadt Oerlinghausen
Bei Neuanmeldungen nach dem 3. April 2022 gilt:
• bei Zuzug von einer Gemeinde außerhalb von NRW erfolgt die nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis von Amts wegen (automatisch ohne Antrag), wenn die Anmeldung bis zum 29. April 2022 erfolgt (4. bis 29. April).
• bei Zuzug von einer Gemeinde innerhalb von NRW erfolgt die nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nur auf Antrag (4. bis 29. April). Erfolgt die Eintragung auf Antrag, so werden Sie aus dem Wählerverzeichnis der bisherigen Wohngemeinde (Fortzugsgemeinde) gestrichen. Sofern kein Antrag gestellt wird, kann das Wahlrecht nur in der bisherigen Wohngemeinde – zum Beispiel durch Briefwahl - ausgeübt werden.

Wenn Sie am Tag der Wahl - aus welchen Gründen auch immer - Ihr Wahllokal nicht aufsuchen können, besteht die Möglichkeit per Briefwahl das Wahlrecht auszuüben. Nach Erstellung des Wählerverzeichnisses am 3. April 2022 werden die Wahlbenachrichtigungen versandt (bis 24.04.). Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie einen entsprechenden Antragsvordruck für die Briefwahl bzw. den Wahlschein. Alternativ ist die Antragstellung auch online möglich. Sie können die Briefwahl darüber hinaus persönlich im Briefwahlbüro im Rathaus (Zimmer 11) vornehmen. Dieses nimmt seinen Dienst am Dienstag, 19. April 2022, auf. Sollten Sie hierauf nicht warten können, so besteht auch die Möglichkeit, den Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen vorher formlos unter Angabe des Geburtsdatums und Ihrer Meldeadresse (per eMail an wahlen@oerlinghausen.de) zu stellen.